AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zu den Nutzungs- und Erstellungsbedingungen für Anwendersoftware
Stand: Januar 2012
Vorwort
Gegenstand dieser Bedingungen sind:
A) die Überlassung zur Nutzung von Standardsoftware (D. Hutchinson, ARCAD Systemhaus, im folgenden ASBM genannt) gemäß Leistungsbeschreibung;
B) die Entwicklung, Änderung und/oder Erweiterung von Individualsoftware sowie die Vornahme von Adaptionen von Standardsoftware gemäß Pflichtenheft;

C) die Beratung und Unterstützung des Anwenders
Sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an den Software-Produkten.
§1 Leistungsumfang

    A) Die Standardsoftware wird in ausführbarem Code mit Online Hilfe statt eines Handbuches geliefert.
    Die dafür mit dem Anwender getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung für Standardsoftware.
    Die ASBM darf Software als Datenträger (Band, CD-ROM), per Datenfernübertragung oder per E-Mail ausliefern.
    Die Einweisung besteht in der erstmaligen Einarbeitung des Bedienungspersonals des Anwenders in die Verwendung der Programme und in die Handhabung der dazugehörigen Formulare und Datenträger.
    Der Anwender stellt dafür geeignetes Personal zur Verfügung und verpflichtet sich, dieses an den von der ASBM angebotenen Lehrgängen und Seminaren teilnehmen zu lassen.

    B) die Entwicklung von Individualsoftware kann je nach Vereinbarung umfassen:
    - Problemanalyse
    - Organisation/Systemplanung
    - Programmierung
    - Programmtest
    - Dokumentation
    - Einweisung in die Verwendung der Programme
    Die Problemanalyse besteht in der Erarbeitung eines Vorschlages aufgrund des Pflichtenheftes, wie die vom Anwender bezeichneten Aufgaben gelöst werden können (Grobkonzept).
    Organisation bedeutet die Festlegung der Arbeitsabläufe in verbaler und/oder graphischer Form gemäß den im Grobkonzept gestellten Anforderungen.
    Die daraus folgende Organisationsbeschreibung (Feinkonzept) ist vom Anwender als verbindlich zu unterzeichnen (Organisationsabnahme) und dient als alleinige Grundlage für die Programmierung.
    Erforderlichenfalls wird dabei die endgültige System-Konfiguration bestimmt.
    Die Programmierung übersetzt die in der Organisationsbeschreibung festgelegten Arbeitsabläufe in die entsprechende Systemsprache.
    Der abschließende Programmtest erfolgt im Anschluss an die Programmierung.
    Die Dokumentation richtet sich nach den bei der ASBM üblichen Vorschriften und besteht in der Regel aus verbaler Beschreibung und Online Hilfe Sie wird dem Anwender nach Abschluss der Arbeiten zur Verfügung gestellt.
    Für die Einweisung bietet die ASBM entsprechende Lehrgänge und Seminare an.
    Die unter Ziffer 1a) genannten Bestimmungen bezüglich der Einweisung gelten entsprechend.
    Die mit dem Anwender getroffenen Einzelvereinbarungen über die Entwicklung von Individualsoftware ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw.
    Aus dem Pflichtenheft.

    C) Beratung und Unterstützung können sich beziehen auf:
    - Problemanalyse
    - Programmierung
    - Programmtest
    - Dokumentation
    - Umstellungsplanung
    - Projektleitung
    - Einweisung
    Die darüber mit dem Anwender getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus der
    Auftragsbestätigung bzw. aus dem Dienstleistungsnachweis.



§2 Mitwirkung des Anwenders

    Der Anwender verpflichtet sich zur Mitwirkung im Rahmen dieser Bedingungen.
    Neben der eventuell erforderlichen Vorlage des Pflichtenheftes und der Organisationsabnahme wird der Anwender der ASBM unverzüglich mit allen Informationen versorgen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung durch die ASBM erforderlich sind.
    Insbesondere wird der Anwender
    • Rechtzeitig aller Ressourcen in seinem Hause zur Verfügung stellen, die für die notwendigen Arbeiten erforderlich sind.
      Dieses betrifft die systemnahen Komponenten (wie Hardware, Systemsoftware, Netz und Programme), soweit das System nicht gemäß Auftragsbestätigung von der ASBM betriebsbereit aufgestellt wird sowie die Verfügbarkeit eigener Mitarbeiter.
      Zusatzaufwendungen aufgrund einer evtl. fehlenden oder eingeschränkten Verfügbarkeit werden nach Aufwand berechnet.
      Einen Ansprechpartner benennen, der verbindliche Auskünfte erteilen kann und mit der erforderlichen Entscheidungskompetenz ausgestattet ist.
      Der Anwender hat diesen Ansprechpartner für die Dauer der zeitlich zu erstellenden Arbeiten zu 80 Prozent vom Tagesgeschäft freizustellen.
      Fachkundiges Personal zur Verfügung stellen, das in der Lage ist, die Programme einzusetzen.
      Das aufgrund seiner Angaben erstellte Mengengerüst abzeichnen.
      Die übergebene Lösung auf Mängelfreiheit testen, bevor mit der operativen Nutzung begonnen wird.
    • Falls erforderlich, sein Datenverarbeitungssystem für Testzwecke zur Verfügung zu stellen.
    Ein etwaiger Mehraufwand, der ASBM dadurch entsteht, dass der Anwender unvollständige oder unrichtige Angaben macht, geht zu Lasten des Anwenders.
    Die individuelle Ausgestaltung der beim Anwender erforderlichen Belege und die entsprechenden Anpassungen der Belege übernimmt der Anwender.



§3 Durchführung

    In Ausnahmefällen können sie nach vorheriger Absprache auch in den Geschäftsräumen des Anwenders vorgenommen werden.
    In derartigen Ausnahmefällen sind die Reisezeiten für Hin- und Rückfahrt Teil der Arbeitszeit.
    Die ASBM ist berechtigt, die Durchführung der Arbeiten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
    Zu Teilleistungen sowie Teilberechnungen ist die ASBM berechtigt.



§4 Programmübergabe/Programmabnahme

    Jedes Programm wird mit Lieferschein übergeben.
    Die dazu erforderlichen Datenträger stellt der Anwender zur Verfügung.
    Programme gemäß Ziffer 1a) gelten nach Übergabe als abgenommen.
    Programme gemäß Ziffer 1b) sind nach Übergabe unverzüglich vom Anwender abzunehmen.
    Die Abnahme wird dokumentiert durch Gegenzeichnung des Anwenders auf dem Software-Abnahmeschein.
    Unterlässt der Anwender die Abnahme, so gelten die Programme vier Wochen nach Übergabe und einzelne veränderte Module bzw. Funktionen nach zwei Wochen als abgenommen, es sei denn dass zuvor ein erheblicher Mangel nachgewiesen wird, der die Nutzung der Programme unmöglich macht.
    Auf diese Folge seiner Unterlassung wird die ASBM den Anwender bei der Übergabe hinweisen.



§5 Zahlung

    Die Höhe der Vergütung für die Überlassung der Produkte ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
    Sofern darin nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Berechnung sofort nach Leistungserbringung.
    Im Übrigen erfolgt sie für
    • Die Überlassung von Standardsoftware (Ziffer 1a) bei Programmübergabe;
    • Die Entwicklung, Änderung und/oder Erweiterung von Individualsoftware sowie für die Vornahme von Adaptionen bei Standardsoftware (Ziffer 1b) zu 50 Prozent des in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preises bei Auftragserteilung, zu 40 Prozent bei Lieferung und zu 10 Prozent bei Abnahme;
    • Die Beratung und Unterstützung des Anwenders nach Leistungserbringung anhand vom Anwender unterzeichneter Einsatzberichte bzw.
      Dienstleistungsnachweise.
    Die Berechnung zusätzlicher Leistungen (z. B. Lieferung von Datenträgern) erfolgt nach denselben Grundsätzen.
    Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunk der Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuer und sind ohne Abzug sofort zahlbar.
    Bei Zahlungsverzug ist die ASBM berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
    Der Anwender kann ein Zurückbehalterecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.
    Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die ASBM die Gegenforderung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.



§6 Nutzungsrechte

    Die ASBM gewährt dem Anwender das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der Software gemäß Auftragsbestätigung.
    Der Anwender ist berechtigt, die Software in unveränderte Form für die in der Auftragsbestätigung genannte Anzahl definierter Benutzer einzusetzen.
    Er ist außerdem berechtigt, mehrere Mandanten zu führen.
    Die Software darf auf nur einem logischen Server genutzt werden.
    Der Anwender wird die Softwareprodukte nicht zurückentwickeln oder übersetzen und keine Programmteile herauslösen.
    Das Datenmodell (Tabellen und Felder der Datenbank) ist Bestandteil der ARCAD-Systemhaus-Software und ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
    Der Kunde ist nicht berechtigt, die SQL-Befehlsfolgen bei Ausführung des Programms zu analysieren bzw.
    Weiterzugeben.
    Die Anfertigung von bis zu zwei Kopien ist nur zur Datensicherung zulässig.
    Der Anwender wird über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen führen, die die ASBM auf Wunsch einsehen kann.
    Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden.
    Der Anwender wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Softwareprodukte, deren Vervielfältigung, die Dokumentationen und evtl.
    Hardcopys ohne schriftliche Zustimmung von der ASBM Dritten nicht zugänglich gemacht werden.



§7 Schutzrechte

    Die ASBM übernimmt die Haftung, dass die verkaufte Ware als solche in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist.
    Falls Dritte aus Schutzrechten berechtigte Ansprüche geltend machen sollten, wird die ASBM nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder für den Anwender eine Lizenz erwirken oder die verkaufte Ware durch eine Schutzrechtsfreie ersetzen oder - wenn diese Maßnahmen nicht oder nur mit unzumutbarem wirtschaftlichen Aufwand durchführbar sind - es gegen Rückerstattung der etwa noch nicht verbrauchten Vergütung zurücknehmen.
    Für weitergehende Ansprüche haftet die ASBM ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 11.



§8 Leistungsvoraussetzungen/Verzug

    Die Liefertermine ergeben sich aus dem Projektplan.
    Eine rechtzeitige und vertragsmäßige Erbringung der von der ASBM geschuldeten Leistungen ist nur dann möglich, wenn der Anwender seine unter Ziffer 2 genannten Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt.
    Kommt es auf Wunsch des Anwenders zu Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges, so bedarf es einer neuen schriftlichen Vereinbarung über den Liefertermin.
    Etwaige Mehrkosten gehen zu Lasten des Anwenders.
    Bei Verzögerungen in der Erbringung von Leistungen oder Mitwirkungspflichten ist dem anderen Vertragspartner schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und gleichzeitig die Verweigerung der Leistungsannahme nach Ablauf der Nachfrist anzudrohen.
    Nach ergebnislosem Ablauf einer solchen Nachfrist kann der Vertragspartner, der die Nachfrist gesetzt hat, den Vertrag kündigen.
    Die bis dahin von der ASBM erbrachten Leistungen sind zu vergüten.
    Schadensersatzansprüche des Anwenders wegen Verzugs oder der Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit die ASBM nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    Ist der Anwender mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Leistung in Verzug, ist die ASBM berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines evtl. entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.



§9 Gefahrenübergang

    Software-Produkte, die während des Versandes zum Anwender verloren, gehen oder beschädigt werden, ersetzt die ASBM kostenlos.
    Tritt der Verlust oder die Beschädigung nach Übergabe ein, leistet die ASBM Ersatz gegen Kostenerstattung.



§10 Gewährleistung

    Nach dem Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass Mängel in Programmen und dazugehörigem Material vorhanden sind.
    Mängel liegen vor bei nicht lediglich unwesentlichen Abweichungen von der Organisations- bzw. Leistungsbeschreibung.
    Die Gewährleistung des Softwareproduktes umfasst die Fehlerdiagnose und die Fehlerbeseitigung, soweit der Anwender die Mängel unverzüglich, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln jedoch spätestens 6 Monate nach Übergabe bzw. - bei Programmabnahme gemäß Ziffer 1b) - 6 Monate nach Abnahme der Programme, mit einer Mängelbeschreibung schriftlich Service-Mitteilung - übermittelt hat.
    Die Beseitigung von Fehlern erfolgt durch Lieferung eines neuen Änderungsstandes der Software.
    Voraussetzung ist, dass der Fehler reproduzierbar ist und in dem jeweils letzten vom Anwender übernommenen Änderungsstand auftritt.
    Die Gewährleistungspflicht entfällt, soweit Mängel darauf beruhen, dass der Anwender oder von der ASBM nicht beauftragte Dritte Änderungen an der Software oder deren Konfiguration vorgenommen haben sowie wenn der Anwender Datenänderungen durch direkten Zugriff auf die Datenbank vornahm.
    Die ASBM behält sich das Recht vor, eine Zwischenlösung einzurichten, um in der Zwischenzeit das Problem zu finden.
    Gelingt die Mängelbeseitigung an den Hardwareprodukten nicht oder wird ein Softwareproduktfehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist entweder beseitigt oder in einer dem Anwender zumutbaren Weise umgangen, bleibt das Recht des Anwenders zur Wandlung oder Minderung unberührt.
    Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen , bis der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
    Ergibt die Überprüfung durch die ASBM, dass ein Mangel nicht vorliegt oder dass er auf Änderungen des Anwenders oder von der ASBM nicht beauftragten Dritten beruht, so trägt der Anwender die Kosten für den der ASBM entstandenen Aufwand.



§11 Sonstige Ersatzansprüche

    Die ASBM haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch bei Verzug und Unmöglichkeit - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Kardinalpflichten des Vertrages oder der Kunde wäre aus sonstigen Gründen völlig unangemessen benachteiligt.
    Für Schäden aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, auf positiver Vertragsverletzung, wegen fehlerhafter Beratung und Unterstützung beim Einsatz der Software oder aus Softwaremängeln, haftet die ASBM nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
    Insbesondere für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter wird im Umfang des Haftungsausschlusses des § 11 Absatz 1 nicht gehaftet.
    Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die von ihm be- und verarbeiteten Daten angemessen gegen einen Verlust sichern muss.
    Es wird hervorgehoben, dass die ASBM keine Gewährleistung für Datenverlust übernimmt.
    Die ASBM ersetzt nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
    Die ASBM übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die dem Kunden durch grobe Fahrlässigkeit seitens der ASBM entstehen.
    Unmittelbarer Schaden ist derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung des geschädigten Gutes erforderlich ist.
    Die Haftung ist begrenzt auf den Betrag der Auftragsbestätigung.



§12 Geheimhaltung

    Die ASBM verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Anwenders vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren.
    Die ASBM wird diese Verpflichtung ihren Mitarbeitern ebenfalls auferlegen.
    Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Anwender und dessen Mitarbeiter.



§13 Datenschutz

    Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Anwenders werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei der D. Hutchinson, ARCAD Systemhaus oder den mit ihr verbundenen Unternehmen verarbeitet.



§14 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts

    Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 64 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

    Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder per Brief ist zu richten an:
      Arcad Systemhaus
      Bernhard Metzger
      Annabergstrasse 3
      45721 Haltern am See

    Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
    Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
    Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
    Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
    Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
    Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
    Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 64 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
    Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
    Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
    Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise:
    Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und 'Arcad Systemhaus' auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
    Ende der Widerrufsbelehrung

    Ausschluss des Widerrufs
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten



§15 Nebenabreden, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

    Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Marl, wenn der Anwender Vollkaufmann ist.
    Die ASBM ist jedoch berechtigt, das für den Anwender ortszuständige Gericht zu wählen.
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Stand: März 2005